Katalogfrage 43 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01
Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
- wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
- wenn sie gegen die Verfassung kämpft Richtig
- wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
- wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit
- A — Die Kosten eines Wahlkampfs sind kein Verbotsgrund; das Parteiengesetz regelt eher Transparenz der Finanzierung.
- B — Richtig: Nach Art. 21 Abs. 2 GG kann das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten, die darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
- C — Kritik am Staatsoberhaupt ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und kein Verbotsgrund.
- D — Neue politische Ideen und Programme sind Teil des demokratischen Wettbewerbs und kein Verbotsgrund, solange die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht angegriffen wird.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
Zuletzt geprüft: · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01 · Wir prüfen jede Zahl auf dieser Seite an der Originalquelle.