Katalogfrage 42 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01

Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit

1. A — Die Regierung kann Gesetzentwürfe einbringen, beschließt sie aber nicht selbst — das ist Sache der Legislative.
2. B — Richtig: Gesetze werden vom Parlament (Bundestag, bei Zustimmungsgesetzen mit dem Bundesrat) beschlossen — das ist Kern der Gewaltenteilung.
3. C — Gerichte wenden Gesetze an und prüfen ihre Verfassungsmäßigkeit, erlassen sie aber nicht.
4. D — Die Polizei setzt geltendes Recht durch, hat aber keine gesetzgebende Funktion.

Quelle: www.bundestag.de