Katalogfrage 16 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01
Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?
- bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen Richtig
- bei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung
- bei Diskussionen über Religionen
- bei Kritik am Staat
Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit
- A — Richtig: Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranke u. a. im Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG); wissentlich falsche Tatsachenbehauptungen über andere sind nicht geschützt.
- B — Meinungsäußerungen über die Regierung sind gerade ein Kernbereich der geschützten Meinungsfreiheit, keine Einschränkung.
- C — Religionskritik und -diskussion sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
- D — Staatskritik ist zentraler Bestandteil demokratischer Meinungsfreiheit und wird nicht eingeschränkt.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
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