Katalogfrage 139 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01
Wann kommt es in Deutschland zu einem Prozess vor Gericht? Wenn jemand …
- zu einer anderen Religion übertritt.
- eine Straftat begangen hat und angeklagt wird. Richtig
- eine andere Meinung als die der Regierung vertritt.
- sein Auto falsch geparkt hat und es abgeschleppt wird.
Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit
- A — Ein Religionswechsel ist durch die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) geschützt und führt zu keinem Strafprozess.
- B — Richtig: Ein Strafprozess findet statt, wenn die Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen Anklage wegen einer mutmaßlichen Straftat erhebt (§ 170 StPO), über die dann das Gericht entscheidet.
- C — Eine abweichende politische Meinung ist von der Meinungsfreiheit geschützt und begründet keinen Strafprozess.
- D — Ein Abschleppvorgang wegen Falschparkens ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, in der Regel kein eigenständiges Gerichtsverfahren.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
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