Katalogfrage 3 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?
- Alle Einwohnerinnen/Einwohner und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. Richtig
- Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
- Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
- Die Gerichte machen die Gesetze.
Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit
- A — Richtig: Im Rechtsstaat bindet das Recht alle — auch den Staat selbst (Art. 20 Abs. 3 GG). Niemand steht über dem Gesetz.
- B — Das Gegenteil ist der Fall: Gerade die Bindung des Staates an das Recht macht einen Rechtsstaat aus.
- C — Die Gesetze gelten grundsätzlich für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
- D — Gesetze werden von der Legislative (Parlament) erlassen; Gerichte wenden sie an und sprechen Recht.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
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