Katalogfrage 111 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01
Welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel sind in Deutschland verboten?
- die Politik Israels öffentlich kritisieren
- das Aufhängen einer israelischen Flagge auf dem Privatgrundstück
- eine Diskussion über die Politik Israels
- der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels Richtig
Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit
- A — Öffentliche Kritik an der Politik einer Regierung, auch der israelischen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt (Art. 5 GG).
- B — Das Zeigen einer ausländischen Flagge auf privatem Grund ist grundsätzlich erlaubt und kein Straftatbestand.
- C — Sachliche Diskussion über Politik, auch über Israel, ist erlaubt und Ausdruck der Meinungsfreiheit.
- D — Richtig: Ein öffentlicher Aufruf zur Vernichtung eines Staates und seiner Bevölkerung erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und ist strafbar — dies gilt unabhängig davon, um welchen Staat es geht, hier ausdrücklich auch für Israel.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
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