Katalogfrage 53 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01
Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?
- Der Staat hat Recht.
- Es gibt nur rechte Parteien.
- Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze.
- Der Staat muss die Gesetze einhalten. Richtig
Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit
- A — Das ist ein Wortspiel, aber sachlich falsch: „Rechtsstaat“ bedeutet nicht, dass der Staat automatisch Recht hat.
- B — „Rechtsstaat“ hat nichts mit einer politischen Rechts-Links-Ausrichtung von Parteien zu tun; es ist ein Verfassungsprinzip.
- C — Bürgerinnen und Bürger wählen die Legislative, entscheiden aber nicht direkt über einzelne Gesetze — das ist repräsentative Demokratie, nicht die Definition von Rechtsstaat.
- D — Richtig: Im Rechtsstaat ist auch der Staat selbst an das Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG); Willkür ist ausgeschlossen.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
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