Katalogfrage 51 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01
Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …
- Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
- Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
- Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden. Richtig
- jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.
Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit
- A — Kritik an der Regierung ist durch die Meinungsfreiheit geschützt und typisch für einen Rechtsstaat.
- B — Friedliche Demonstrationen sind ein Grundrecht (Art. 8 GG) und typisch für einen Rechtsstaat.
- C — Richtig: Es gibt in Deutschland keine „Privatpolizei“ mit Verhaftungsbefugnis — nur der Staat hat das Gewaltmonopol, und Verhaftungen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Willkürliche Verhaftungen widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip.
- D — Eine Verhaftung nach einer Straftat, auf gesetzlicher Grundlage, ist gerade Kennzeichen eines funktionierenden Rechtsstaats.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de
Zuletzt geprüft: · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01 · Wir prüfen jede Zahl auf dieser Seite an der Originalquelle.