Katalogfrage 148 · Fragenkatalog Stand: 2024-07-01
Was ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland?
- das Land zu verteidigen
- die Bürgerinnen und Bürger abzuhören
- die Gesetze zu beschließen
- die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen Richtig
Warum — zu jeder Antwortmöglichkeit
- A — Die Landesverteidigung ist Aufgabe der Bundeswehr (Art. 87a GG), nicht der Polizei.
- B — Flächendeckendes Abhören der Bürgerinnen/Bürger ohne Anlass ist verfassungswidrig; Überwachungsmaßnahmen unterliegen engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und richterlicher Kontrolle.
- C — Gesetze werden vom Parlament beschlossen, nicht von der Polizei.
- D — Richtig: Zu den Kernaufgaben der Polizei gehört die Gefahrenabwehr und die Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze.
Quelle: www.bmi.bund.de
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